19.03.24 - 08:00 Uhr



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des EDV - Handel- und Dienstleistungsunternehmens computer store GmbH

Magdeburger Allee 24, 99086 Erfurt,

vertreten durch den Geschäftsführer Marcel Wagner (im folgenden Computer Store genannt)

 

Stand 01.01.2021

 

 


 

1. Geltung

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von Computer Store erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen,

auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mit der Aufgabe seiner Bestellung oder der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.

Die Entgegennahme von Lieferungen oder Teillieferungen sowie die Inanspruchnahme von Dienstleistungen gelten unter den Vorraussetzungen des Satzes 1 als Anerkennung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auch wenn die Einkaufsbedingungen des Kunden dies ausschließen. Weitere Vereinbarungen zwischen Computer Store und dem Kunden sind nicht

getroffen worden, mündliche Zusagen wurden nicht abgegeben. Verbraucher im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind natürliche oder juristische Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

Kunden im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Vertragssprache ist Deutsch.

 

2. Vertragsabschluss

Alle Angebote einschließlich angebotener Dienstleistungen und Angaben von Computer Store hinsichtlich der von Computer Store vertriebenen Geräte, Software, Bauteile sowie sonstigen EDV-Komponenten und Produktbeschreibungen sind freibleibend. Irrtümer, Druckfehler und Preisänderungen behalten wir uns vor. Kaufverträge kommen erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder die Lieferung bestellter Waren zustande. Ein Auftrag gilt als erteilt, wenn dieser schriftlich, mündlich oder fernmündlich erteilt wird. Bei Vertragsabschlüssen im Onlineshop bzw. Fernabsatzverträgen besteht für Verbraucher ein Widerrufsrecht.

 

3. Preise

Es gelten die Preise bei Abgabe der verbindlichen Bestellung oder Auftragserteilung.

Bei Aktionsware kann es vorkommen, dass trotz sorgfältiger Bevorratung der Artikel schneller als erwartet ausverkauft ist. Bei diesen Artikeln gilt: Nur solange Vorrat reicht. Die Preise schließen die Kosten für übliche Verpackungen ein. Verlangt der Kunde eine besondere Verpackungsart,

so gehen die Mehrkosten zu seinen Lasten. Porto, Transport- , Liefer- und Versandkosten sind grundsätzlich nicht im Verkaufspreis enthalten. Die Versandkosten, trägt im Allgemeinen der Kunde und werden gesondert berechnet. Die Kosten für den Versand oder Porto sind in den Angeboten, Auftragsbestätigungen, Internetangeboten oder Printmedien von Computer Store aufgeführt.

 

4. Hard- und Software

Für den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Wir sind jedoch auch zu Teillieferungen berechtigt. Für die Einhaltung der von uns angegebenen Versand- oder Lieferfristen haften wir nur, wenn diese von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. An verbindliche Versand- oder Lieferfristen sind wir dann gebunden, wenn der Kunde sämtliche Vertragsbedingungen einhält und unsere Distributoren und Zulieferer fristgerecht liefern.

Wir behalten uns vor, Lieferfristen bei Engpässen in unserer Belieferung zu verlängern. Ist ein verbindliches Versand- oder Lieferdatum oder eine Lieferfrist überschritten, so kann der Kunde schriftlich eine Nachfrist von nicht unter 14 Tagen setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde ist verpflichtet, Lieferung und Teillieferung unverzüglich abzunehmen. Nimmt der Kunde eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung und Fristsetzung in Verzug und ist zum Ersatz der daraus entstehenden Schäden verpflichtet.

Beim Kauf von Software gelten über unsere Bedingungen hinaus die besonderen Lizenzrechtlichen Bestimmungen der Hersteller. Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen,

urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen. Mit Öffnen der Verpackung erkennt der Kunde deren Geltung ausdrücklich an.

Softwareprodukte, welche einmal geöffnet wurden und / oder beschädigte Versiegelungen und Verpackungen aufweisen sind bei uns generell von Umtausch oder Reklamationen ausgeschlossen. Reklamationen oder Support zu Softwareprodukten können über die jeweiligen Hersteller, Entwickler oder Urheber abgewickelt werden.

 

5. Wartungs- und Serviceauf- und verträge, Vor-Ort-Service

Reparatur- und Dienstleistungen (z.B. Installationen, Fehlersuche, Hilfestellungen, ...) durch Computer Store sind kostenpflichtig und betragen, sofern nichts anderes vereinbart ist, EUR 60,- inkl. MwSt. pro Stunde. Ein Anspruch auf Dienstleistungen durch Computer Store besteht nicht. Computer Store behält es sich vor, Dienstleistungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen sowie bei zeitlicher oder räumlicher Unmöglichkeit einen späteren Termin hierfür anzusetzen. Der Kunde erklärt mit der Auftragserteilung, auch bei nicht vollständig erbrachter Leistung die tatsächlich erbrachten Leistungen und Teilleistungen sowie Lieferungen und Teillieferungen in jedem Falle zu zahlen.

 

6. Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie Computer Store telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit Computer Store die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann.

Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung.

 

7. Besondere Umstände

Weder der Kunde noch Computer Store haftet für Nichterfüllung oder Verzug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereignissen von höherer Gewalt beruht. Ereignisse höherer Gewalt sind zum Beispiel Krieg und ähnliche Zustände, Betriebsstörungen, Arbeiter-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Krankheit und Anordnungen der öffentlichen Gewalt. Für die Dauer dieser Störungen und derer Auswirkungen ist Computer Store von der Lieferpflicht sowie der Auftragserfüllung befreit und nach Wiedereintritt normaler Verhältnisse berechtigt, nach eigenem Ermessen die vereinbarten Waren zu liefern, bzw. Leistungen zu erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hält die Störung länger als acht Wochen an, berechtigt dies den Kunden zum Rücktritt von Verträgen mit Computer Store, soweit noch keine Waren geliefert – und / oder Vorleistungen erbracht wurden.

 

8. Schweigepflicht und Datenschutz, Datensicherheit

Computer Store und gleichermaßen seine Kunden sind zeitlich unbegrenzt verpflichtet, über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie über alle als vertraulich bezeichneten Informationen, welche im Zusammenhang mit der Auftragsausführung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren. Die Weitergabe an nicht mit der Durchführung des Auftrages beschäftigte Personen darf nur mit schriftlicher Einwilligung des Kunden erfolgen. Wir verpflichten uns und alle von uns zur Durchführung des Auftrages eingesetzten Personen auf die Einhaltung der vorstehenden Vorschrift. Jeder Vertragspartner darf Daten des anderen im Rahmen der Auftragsabwicklung

automatisiert verarbeiten. Der Kunde stellt Computer Store von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich eventuell überlassener Daten frei. Soweit Daten an Computer Store - gleich in welcher Form- übergeben oder übermittelt werden, stellt der Kunde eigene Sicherungskopien her. Im Falle eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die Daten ein weiteres Mal an Computer Store zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass Informationsübertragungen auf elektronischem Weg nicht abhörsicher sind und nimmt diese Gefahr in Kauf.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleiben sämtliche gelieferten Waren einschließlich bereits installierter Software unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.

Es gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt.

 

10. Zahlungen und Zahlungsverzug

Zahlungen erfolgen bei Vor-Ort Dienstleistungen grundsätzlich bar, sofern dies nicht ausdrücklich und verbindlich anders vereinbart wird. Dienstleistungen, welche nicht Vor-Ort erbracht werden,

sind grundsätzlich sofort bar und / oder mit dem Erhalt der Rechnung fällig. Zahlungen erfolgen bar oder durch Überweisung an die von Computer Store benannte Bankverbindung. Computer Store kann zu Beginn eines Auftrages Abschlagszahlungen verlangen. Bei einigen Projekten können Zahlungen für erbrachte Teilleistungen vereinbart werden. Computer Store behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von zweihundert Euro überschreiten. Eine Aufforderung, Vorkasse zu leisten, erhält darüber hinaus jeder Kunde, wenn dieser verbindlich Waren bestellt, reserviert oder vorbestellt, welche den Warenwert von mehr als fünfhundert Euro übersteigen oder

diese Waren speziell für den Kunden bestellt, angefertigt, hergestellt, reserviert oder vorbestellt werden. Die Bestellung wird nach Zahlungseingang bearbeitet.

Wir weisen darauf hin, dass generell 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzugszinsen in der gesetzlich vorgesehenen Höhe gemäß §§ 286 III, 288 BGB mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entstehen und geltend gemacht werden.

 

11. Gewährleistung

Der Kunde von Computer Store hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei allen nicht besonders gekennzeichneten Artikeln 24 Monate ab Lieferung der Ware.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln, Nichtbeachtung der Betriebs- und

Wartungsanleitungen sowie Änderungen, Reparaturen und Reparaturversuche, Instandsetzungsarbeiten oder Instandsetzungsversuche durch den Käufer oder Dritte.

Ausgeschlossen von Umtausch oder Reklamationen sind versiegelte oder besonders gekennzeichnete Waren, welche vom Kunden oder durch Dritte geöffnet bzw. entsiegelt wurden, sowie Waren, die ganz oder teilweise aufgebraucht, verändert oder durch offensichtlich auf den Kunden zurückzuführende Abnutzung oder falsche Bedienung / Anwendung beeinträchtigt, unbrauchbar oder unverkäuflich geworden sind. Die Rücknahme von solchen Waren auf Kulanz berechtigt Computer Store, vom Kunden Ersatz für die Wertminderung oder Unverkäuflichkeit der Ware zu verlangen.

Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Veräußert der Kunde die von Computer Store gelieferten Artikel an Dritte, ist Ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen  Gewährleistungsansprüche auf Computer Store zu verweisen.

 

12. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit in Höhe von bis zu 50% des Waren- und / oder des Auftragswertes, höchstens jedoch bis zu einer Summe von dreitausend Euro. Soweit Computer Store leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, so ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch bis zu einer Gesamtsumme in Höhe von dreitausend Euro. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder Personenschäden bleiben hiervon unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Daten von Waren, Geräten und / oder sonstigen Speichermedien vor der Rücksendung oder dem Verbringen zu Computer Store zu sichern.

Wir haften nicht für den Datenverlust auf Geräten, Waren oder sonstigen Speichermedien die an uns zurückgeschickt und / oder verbracht werden. Eine Haftung für Daten, die auf Geräten des Kunden gespeichert sind, wird nicht übernommen, auch dann nicht, wenn das Sichern dieser Daten Bestandteil des Auftrages ist.

 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Erfüllungsort ist der Sitz des Unternehmens Computer Store. Für sämtliche Vertragsbeziehungen gilt deutsches Recht einschließlich des UN-Kaufrecht jedoch ausschließlich des Internationalen Privatrechtes. Gerichtsstand für alle Ansprüche zwischen Computer Store und dem Vertragspartner ist der Sitz des Unternehmens Computer Store. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung tritt eine ihrem wirtschaftlichen Gehalt möglichst nahe kommende wirksame Regelung.

 
 
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